{"id":3339,"date":"2018-03-05T14:23:57","date_gmt":"2018-03-05T13:23:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.juliane-wiedemeier.de\/?p=3339"},"modified":"2018-10-05T14:30:03","modified_gmt":"2018-10-05T12:30:03","slug":"sozialwohnungsquote-eine-regel-voller-ausnahmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juliane-schader.de\/?p=3339","title":{"rendered":"Sozialwohnungsquote – eine Regel voller Ausnahmen"},"content":{"rendered":"

Tagesspiegel vom 27. Januar 2018<\/em><\/p>\n

Es beginnt, wie so oft in Berlin, mit einer guten Idee. Die Stadt braucht mehr Wohnungen, g\u00fcnstige vor allem. Und der damals noch rot-schwarze Senat meint im Jahr 2014 einen Teil der L\u00f6sung gefunden zu haben: das sogenannte \u201eBerliner Modell\u201c. Bedeutet: Gro\u00dfe Bauprojekte bekommen nur noch dann eine Genehmigung, wenn in einem Teil der Bauten Sozialwohnungen entstehen, ausreichend Kita- und Schulpl\u00e4tze. Und der Investor Stra\u00dfen, Wege und Versorgungsleitungen bezahlt \u2013 kurz: die Infrastruktur.<\/p>\n

Der Investor kann dann selbst entscheiden, ob er die Sozialwohnungen behalten und g\u00fcnstig vermieten oder sie zum Beispiel an eine st\u00e4dtische Wohnungsbaugesellschaft verkaufen will. Das Land Berlin gibt im Gegenzug g\u00fcnstige Kredite f\u00fcr den Neubau und subventioniert die Mieten. Als das Modell 2014 im Abgeordnetenhaus verabschiedet wird, ist die Quote f\u00fcr Sozialwohnungen noch vage mit 10 bis 33 Prozent formuliert. Seit April 2015 liegt der vorgeschriebene Anteil bei 25 Prozent, seit Beginn des vergangenen Jahres sogar bei 30 Prozent. Als Stichtag gilt die \u00f6ffentliche Auslegung des Bebauungsplans des jeweiligen Projektes. Eigentlich. Denn schon da wird aus einer guten Idee eine rechtlich hochkomplexe Angelegenheit. Und aus dem vollmundigen Versprechen vom schnellen, g\u00fcnstigen Sozialwohnungsbau eine Regelung voller Ausnahmen. Denn \u201ein begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen\u201c k\u00f6nnen die Quoten reduziert werden \u2013 oder ganz wegfallen. Und von diesen Einzelf\u00e4llen gibt es offenbar einige.<\/p>\n

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Stadtentwicklungssenator war 2015 noch Andreas Geisel von der SPD, der heutige Innensenator. \u201eWir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen, und das \u00fcberall in der Stadt. Das ,Berliner Modell\u2019 ist ein Instrument, dieses Ziel zu erreichen\u201c, sagte er damals. Das \u201eBerliner Modell\u201c trage zu Transparenz und Verl\u00e4sslichkeit bei der Kalkulation von Bauprojekten bei. \u201eNicht zuletzt lassen sich damit die Lasten, die mit dem begr\u00fc\u00dfenswerten Wachstum unserer Stadt zu schultern sind, im Sinne der Fairness teilen.\u201c Heute \u00e4u\u00dfert er sich auf Nachfragen dazu, wie das bei den einzelnen Bauprojekten gelaufen ist, nicht mehr so gern. Sein Sprecher l\u00e4sst ausrichten, der Senator habe dazu bereits alles Notwendige gesagt.<\/p>\n

In einer Antwort vom 7. Oktober 2015 auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Politikerin Katrin Lompscher, die heute in der rot-rot-gr\u00fcnen Koalition selbst Chefin der Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung ist, werden 51 Bauvorhaben gelistet, bei denen \u201enach Kenntnis des Senats \u2026 das ,Berliner Modell\u2019 \u2026 mit den im April 2015 modifizierten Regelungen angewendet\u201c wird. Sprich: mit 25 Prozent Sozialwohnungsbau.<\/p>\n

H\u00f6chste Zeit mal nachzuschauen, was daraus geworden ist, und f\u00fcr eine Stichprobe beginnt man am besten bei den Projekten eines Investors, der Berlin gepr\u00e4gt hat, wie kaum ein anderer. Klaus Groth, 79 Jahre alt. Die Groth-Gruppe gestaltete das Tiergarten-Dreieck mit CDU-Parteizentrale, das Haus der Deutschen Wirtschaft an der Spree und ein komplettes Wohnviertel in Karow Nord. Nach eigenen Angaben rund 13 000 Wohnungen, 24 B\u00fcro- und Botschaftsgeb\u00e4ude, 4,5 Milliarden Euro Investitionsvolumen in den vergangenen 35 Jahren.<\/p>\n

Die Groth-Gruppe ist beteiligt an zentralen Projekten in der Stadt. Darunter auch die Europacity, eines der gr\u00f6\u00dften Siedlungsprojekte Europas. Der Name der Groth-Gruppe steht auf Bauschildern am Mauerpark und an der Lehrter Stra\u00dfe nahe des Hauptbahnhofs, auf dem Areal der ehemaligen Kleingartenkolonie Oeynhausen und am Stadtrand in Lichterfelde S\u00fcd. Insgesamt plant und baut Groth in den kommenden Jahren mehr als 5200 Wohnungen. Das sind fast halb so viele wie im vergangenen Jahr in ganz Berlin fertiggestellt wurden.<\/p>\n

Drei dieser vier Baustellen listet der Senat in Drucksache 17\/17051 als \u201eBerliner Modell\u201c-Projekte. Demnach k\u00f6nnten allein dort rechnerisch knapp 1184 Wohnungen zu g\u00fcnstigen Konditionen an Berliner gehen, die sich die steigenden Mieten sonst nicht leisten k\u00f6nnen. Doch tats\u00e4chlich entstehen gerade einmal 919 und damit nur 80 Prozent der m\u00f6glichen g\u00fcnstigen Wohnungen. Auch bei Grundschulpl\u00e4tzen und Gr\u00fcnfl\u00e4chen haben Land oder Bezirk immer wieder Kompromissen zugestimmt, die hinter den Anspr\u00fcchen des \u201eBerliner Modells\u201c zur\u00fcckbleiben oder auf Kosten des Landes ausgeglichen werden. Das geht aus Bebauungspl\u00e4nen, st\u00e4dtebaulichen Vertr\u00e4gen und parlamentarischen Dokumenten hervor, die der Tagesspiegel eingesehen hat. Wie kann das sein?<\/p>\n

Besuch beim Gro\u00dfprojekt im Mauerpark. \u00dcber den Kinderbauernhof schallt Geschrei. Eine Gruppe Kita-Kinder turnt \u00fcber das Gel\u00e4nde und ein Hahn kr\u00e4ht, als seien hier nicht l\u00e4ngst alle wach. Im Hintergrund flattert ein gro\u00dfes Plakat am Ger\u00fcst der bereits hochgezogenen Neubauten. \u201eSo Berlin\u201c steht darauf \u2013 es ist der Werbename der Groth Gruppe f\u00fcr ihr Neubauviertel mit 700 Wohnungen. Weitere Slogans lauten \u201eSo pulsierend\u201c, \u201eSo lebendig\u201c oder auch \u201eSo spontan\u201c. In der Brosch\u00fcre stehen S\u00e4tze wie: \u201eF\u00fcr Kids gestaltet sich das Leben im ,So Berlin\u2019 gr\u00fcn und bunt.\u201c<\/p>\n

F\u00fcr Kids werden hier in den n\u00e4chsten Jahren mehr Kitas, Schulen, Gr\u00fcnfl\u00e4chen und Freizeitangebote ben\u00f6tigt, wenn die 700 Wohnungen bezogen werden. Diese sollen gem\u00e4\u00df \u201eBerliner Modell\u201c Investoren entweder auf eigene Kosten bauen oder alternativ einen Festpreis etwa pro Grundschulplatz an das Land bezahlen.<\/p>\n

Nachfrage bei der Groth-Gruppe. Die Antwort f\u00e4llt deutlich aus. Das Berliner Modell gelte nicht: \u201eDas Projekt Mauerpark unterliegt NICHT dem kooperativen Baulandmodell\u201c, l\u00e4sst sie \u00fcber einen Anwalt ausrichten.<\/p>\n

Das ist insofern bemerkenswert, als die Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung das anders dargestellt hat. Zweimal erkl\u00e4rte der Senat gegen\u00fcber dem Parlament, beim Projekt im Mauerpark werde das \u201eBerliner Modell\u201c angewendet. Einmal in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage 2015, damals noch mit einer Sozialwohnungsquote von 25 Prozent. Und zuletzt im Februar 2017, allerdings pl\u00f6tzlich mit einer geringeren Quote von 15 Prozent. Selbst im Bebauungsplan ist noch vom \u201eBerliner Modell\u201c die Rede. W\u00f6rtlich hei\u00dft es dort: \u201edie Vorhabentr\u00e4gerin (hat sich) im Durchf\u00fchrungsvertrag verpflichtet, auf ihre Kosten eine Kita im Plangebiet zu errichten\u201c. Und zwar: \u201eIm Rahmen des ,Berliner Modells\u2019 der kooperativen Baulandentwicklung\u201c.<\/p>\n

Am Mauerpark wurde dementsprechend ein Bedarf von zus\u00e4tzlichen 68 Grundschul- und Hortpl\u00e4tzen ermittelt. Das Modell veranschlagt 37 000\u00a0Euro pro Platz, also eine Investition von 2,5 Millionen Euro.<\/p>\n

Doch aus zwei Gr\u00fcnden wurde daraus nichts. Anders als im Abgeordnetenhaus versichert, wird das \u201eBerliner Modell\u201c hier nicht angewandt. Denn, wie die Stadtentwicklungsverwaltung nun auf Nachfrage schreibt, muss dem Projekt im Mauerpark der sogenannte \u201eVertrauensschutz einger\u00e4umt werden\u201c \u2013 Gesetze k\u00f6nnen Vertr\u00e4ge nicht r\u00fcckwirkend ung\u00fcltig machen. Im Fall des Mauerparks war ein erster st\u00e4dtebaulicher Vertrag bereits 2012 \u2013 zwei Jahre vor Einf\u00fchrung des \u201eBerliner Modells\u201c \u2013 geschlossen worden. Warum der Senat das Parlament zweimal anders dar\u00fcber informierte, konnte die Verwaltung bis zum Redaktionsschluss auch auf mehrfache Nachfrage hin nicht aufkl\u00e4ren.<\/p>\n

So erkl\u00e4rt sich die Zahl der Sozialwohnungen. Neue Schul- und Hortgeb\u00e4ude w\u00e4ren wohl ohnehin nicht gekommen. Denn im Bebauungsplan hei\u00dft es: \u201eDie (\u2026) Nachfrage nach Leistungen der sozialen und schulischen Infrastruktur kann in bestehenden Einrichtungen im Umfeld abgedeckt werden.\u201c Zus\u00e4tzliche Bauten h\u00e4tten Senat oder Bezirk selbst finanzieren m\u00fcssen.<\/p>\n

Ein \u00e4hnliches Problem stellt sich dem Senat auch auf dem Gel\u00e4nde der fr\u00fcheren Kleingartenkolonie Oeynhausen. Dort baut ebenfalls gerade die Groth-Gruppe. 973 Wohnungen sollen entstehen. Da die Bauplanung noch nicht abgeschlossen ist, k\u00f6nnte man die Anwendung des Modells vermuten. Sogar mit der seit 2017 geltenden Quote von 30 Prozent, also rund 290 Sozialwohnungen. Doch auch daraus wird nichts. Die Groth-Gruppe kann sich hier auf ein seit dem Jahr 1958 bestehendes und 2016 gerichtlich best\u00e4tigtes Baurecht berufen. Allerdings d\u00fcrfte das \u201eBerliner Modell\u201c doch angewendet werden, wenn der Bebauungsplan nach dem Stichtag vom April 2015 noch mal ge\u00e4ndert wird. Genau das geschieht gerade. Laut \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Daten der Senatsverwaltung ist er derzeit in Bearbeitung.<\/p>\n

Die Groth-Gruppe erkl\u00e4rt: \u201eDas Projekt Maximilians Quartier unterliegt nicht dem Berliner Modell. F\u00fcr die Erh\u00f6hung der Bruttogescho\u00dffl\u00e4che haben wir freiwillig analog des ,Berliner Modells\u2019 65 gef\u00f6rderte Wohnungen sowie eine Kita f\u00fcr 80 Kinder und 28 neue Grundschulpl\u00e4tze vereinbart.\u201c<\/p>\n

Das ist Teil eines Kompromisses. Denn mit dem alten Baurecht h\u00e4tte die Groth-Gruppe die komplette Kleingartenkolonie abrei\u00dfen lassen und mit dreist\u00f6ckigen H\u00e4usern bebauen k\u00f6nnen. 2016 einigte man sich mit dem Bezirk darauf, die H\u00e4lfte der Lauben zu erhalten, daf\u00fcr auf der anderen H\u00e4lfte der Fl\u00e4che eine Bebauung mit bis zu acht Stockwerken zu erlauben. Statt der urspr\u00fcnglich geplanten 700 finden nun fast 1000 Wohnungen Platz. Nur sind die \u201eanalog zum Berliner Modell\u201c ausgehandelten 65 Sozialwohnungen deutlich weniger als die vom Modell als Zielmarke f\u00fcr Projekte dieser Gr\u00f6\u00dfe angegebenen 290.<\/p>\n

Einig sind sich hingegen alle, dass das \u201eBerliner Modell\u201c bei einem dritten Projekt der Groth-Gruppe gilt. Nur konsequent angewandt wird es nicht.<\/p>\n

1030 Wohnungen entstehen derzeit auf dem langgestreckten Grundst\u00fcck entlang der Lehrter Stra\u00dfe westlich der Zufahrt zum Hauptbahnhof. M\u00e4nner in Warnwesten laufen durch Rohbauten, ein Bagger schiebt sich m\u00fchsam durch Schlamm. Im Internet hingegen ist alles schon fertig. Ein animierter Spaziergang f\u00fchrt entlang gro\u00dfer Rasenfl\u00e4chen vorbei an bunten Fassaden, B\u00e4umen und B\u00e4nken. An Fahrradst\u00e4nder ist ebenso gedacht wie an Gesch\u00e4fte. Nur f\u00fcr Kinder gibt es hier nicht viel.<\/p>\n

75 Kita-Pl\u00e4tze, 89 Grundschulpl\u00e4tze und zus\u00e4tzliche Spielfl\u00e4chen werden laut \u201eBerliner Modell\u201c durch den Wohnungsbau hier n\u00f6tig. Doch die sollen nun au\u00dferhalb des Baugebiets auf \u00f6ffentlichem Grund entstehen. Groth bezahlt daf\u00fcr die vorgesehenen Pauschalen, so bleibt ihm auf der eigenen Fl\u00e4che mehr Platz f\u00fcr Wohnungsbau. Diese M\u00f6glichkeit sieht das \u201eBerliner Modell\u201c ausdr\u00fccklich vor, allerdings nur \u201eneben dem Regelfall des Investoren-\/Betreibermodells, bei dem der Projekttr\u00e4ger die Pl\u00e4tze auf dem eigenen Grundst\u00fcck zur Verf\u00fcgung stellt\u201c.<\/p>\n

Obwohl kommunale Grundst\u00fccke knapp sind, hat sich der Bezirk Mitte auf diese L\u00f6sung eingelassen. \u201eDie Kitapl\u00e4tze werden im Einzugsbereich des Plangebietes durch die Erweiterung bestehender Kitaeinrichtungen umgesetzt\u201c, hei\u00dft es aus dem Bezirksamt. Dadurch werde ein rentabler Betrieb sichergestellt.<\/p>\n

Am Beispiel Lehrter Stra\u00dfe l\u00e4sst sich noch eine weitere L\u00fccke im \u201eBerliner Modell\u201c aufzeigen, die Investoren \u00fcberall in der Stadt \u2013 v\u00f6llig legal \u2013 regelm\u00e4\u00dfig ausnutzen. Dabei geht es um sogenannte Mikro-Apartments. 266 solcher m\u00f6bliert zu vermietenden Mini-Wohnungen entstehen an der Lehrter Stra\u00dfe in einem 18-st\u00f6ckigen Wohnturm. In ihren Unterlagen weist die Groth-Gruppe diese Apartments als \u201eStudentenwohnungen\u201c aus. Als solche z\u00e4hlen sie nicht zur Gesamtzahl an Wohnungen, auf die das \u201eBerliner Modell\u201c angewendet werden muss. Dadurch reduziert sich analog auch der Anteil der Sozialwohnungen, die errichtet werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Die \u201eStudentenwohnungen\u201c werden derzeit aber f\u00fcr bis zu 8500 Euro pro Quadratmeter verkauft, Annehmlichkeiten wie Fitnessraum und Concierge-Service inklusive. Vielleicht deshalb preist der Vermarkter Zabel Property sie am Telefon als ideal f\u00fcr Gesch\u00e4ftsleute, die nur unter der Woche in Berlin arbeiten.<\/p>\n

Dem Senat ist das Ph\u00e4nomen bekannt, doch er findet nichts dabei. Aus der Senatsverwaltung hei\u00dft es dazu: \u201eAuch wenn hier Spitzenpreise aufgerufen werden, \u00e4ndert dies nichts an dem festgesetzten Nutzerkreis.\u201c Sebastian Bartels, stellvertretender Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Berliner Mietervereins, sieht das anders: \u201ePreise von bis zu 8500 Euro m\u00fcssen sich refinanzieren. F\u00fcr die breite Masse der Studenten d\u00fcrften die Apartments daher viel zu teuer sein.\u201c Und: \u201eWir brauchen dringend g\u00fcnstige Wohnungen f\u00fcr Studenten. Solche Luxusapartments l\u00f6sen dieses Problem nicht.\u201c<\/p>\n

Rechnete man die Mikro-Apartments zur Gesamtsumme der Wohnungen dazu, l\u00e4ge der Anteil an Sozialwohnungen bei 15 Prozent \u2013 und damit zehn Prozentpunkte unter den im \u201eBerliner Modell\u201c vorgeschriebenen 25 Prozent.<\/p>\n

Sowohl im Mauerpark als auch an der Lehrter Stra\u00dfe hatten einige Anwohner Vorbehalte gegen die Projekte. Andere f\u00fcrchteten gar eine zu gro\u00dfe N\u00e4he zwischen Politik und Investor. Denn Klaus Groth, bis heute Gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Gesellschafter der Groth-Gruppe, verbindet mit der lokalen Politik eine lange Geschichte gegenseitiger Anerkennung. Sein Gesch\u00e4ft begann so richtig zu florieren, als die Mauer fiel und Experten davon ausgingen, dass Berlin bald mehr als zehn Millionen Einwohner haben w\u00fcrde. Die neue Hauptstadt brauchte dringend Wohnungen, B\u00fcrogeb\u00e4ude, Parteizentralen \u2013 und Groth konnte liefern.<\/p>\n

Wie weit es der hanseatische Kaufmann in der Berliner Gesellschaft gebracht hatte, lie\u00df sich an der G\u00e4steliste zu seinem 60. Geburtstag ablesen, zu dem er 1998 ins Hotel Adlon lud. Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und CDU-Generalsekret\u00e4r Peter Hintze kamen ebenso wie Brandenburgs damaliger Umweltminister Matthias Platzeck (SPD) und Verlegerin Friede Springer.<\/p>\n

Insofern wurden einige B\u00fcrgerinitiativen auch misstrauisch, als Stadtentwicklungssenator Geisel sich direkt in den Fall Mauerpark einmischte und einem kritischen B\u00fcrgerbegehren die juristische Grundlage entzog.<\/p>\n

Auf Bezirksebene bietet diese Form der direkten Demokratie B\u00fcrgern die M\u00f6glichkeit, sich in die Tagespolitik einzumischen. Einige Anwohner des Mauerparks wollten sich auf diesem Weg gegen das Bauvorhaben wehren, das sie als \u00fcberdimensioniert empfanden. Die neuen Nachbarn h\u00e4tten die vorhandenen Schulen und Kitas \u00fcberfordert, so die Sorge der \u201eMauerpark-Allianz\u201c. Zu dieser hatten sich bereits bestehende Organisationen wie die \u201eFreunde des Mauerparks\u201c, die \u201eStiftung Weltb\u00fcrgerpark\u201c und Mitglieder der \u201eB\u00fcrgerwerkstatt Mauerpark\u201c zusammengeschlossen. Jahrelang hatten diese auch untereinander \u00fcber die Zukunft des Areals gestritten. Nun starteten sie gemeinsam das B\u00fcrgerbegehren.<\/p>\n

Um Aussicht auf Erfolg zu haben, h\u00e4tten knapp 7000 Unterschriften von Bewohnern aus Mitte gen\u00fcgt. Doch vier Wochen nachdem das Begehren beantragt worden war, verlagerte Geisel die Verantwortung f\u00fcr die Bauplanung zum Senat. Geisel stand unter Zeitdruck, denn die Allianz-Umweltstiftung hatte in den 90er Jahren die Anlage des Mauerparks mit umgerechnet 2,3 Millionen Euro gef\u00f6rdert. Verbunden war diese F\u00f6rderung aber mit einer sp\u00e4teren Erweiterung des Parks. Schon 2012 war die Frist daf\u00fcr abgelaufen, nun wurde die Stiftung unruhig und drohte damit, die Summe zur\u00fcckzufordern.<\/p>\n

Durch die Verlagerung der Verantwortung hatte sich das B\u00fcrgerbegehren erledigt. F\u00fcr ein erfolgreiches Volksbegehren auf Landesebene h\u00e4tten die Anwohner nun 170 000 g\u00fcltige Unterschriften gebraucht. Weil eine berlinweite Mobilisierung gegen ein lokales Bauprojekt als aussichtslos gilt, haben die Anwohner das gar nicht erst gewagt.<\/p>\n

Als Begr\u00fcndung f\u00fcr seine Entscheidung nannte Geisel die \u201eau\u00dfergew\u00f6hnliche stadtpolitische Bedeutung\u201c des Baugebiets, was laut Baugesetzbuch eine Verlagerung der Kompetenzen erlaubt. Allerdings ist nicht genau festlegt, was \u201eau\u00dfergew\u00f6hnlich\u201c konkret meint. F\u00fcr Geisel waren das 700 Wohnungen. \u201eDiese Dimension ist angesichts der steigenden Bev\u00f6lkerungszahlen in Berlin von stadtweiter Bedeutung und kann nicht mehr nur von den unmittelbar angrenzenden Nachbarschaften entschieden werden\u201c, erkl\u00e4rte er.<\/p>\n

Der heutige Innensenator m\u00f6chte sich zu den Vorg\u00e4ngen nicht weiter \u00e4u\u00dfern. Sein Sprecher versichert aber, \u201edass es zu keinen Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten gekommen ist\u201c.<\/p>\n

In Mitte war es der CDU-Politiker Carsten Spallek, der als Baustadtrat f\u00fcr die Planungen am Mauerpark verantwortlich war. Heute erkl\u00e4rt er, dass es zwar auch im Bezirk eine politische Mehrheit f\u00fcr das Bauprojekt in seiner jetzigen Umsetzung gegeben habe. F\u00fcgt aber auf Anfrage schriftlich hinzu: \u201eOffenbar hat der Senat\/zust\u00e4ndige Senator dies anders eingesch\u00e4tzt und\/oder den Erfolg eines\/des angek\u00fcndigten B\u00fcrgerentscheides, der f\u00fcr Vorhaben auf bezirklicher Ebene ein anderes Quorum vorsieht als auf Landesebene, als Risiko f\u00fcr das Vorhaben ausschlie\u00dfen wollen.\u201c<\/p>\n

Die Angst vor Widerstand in der Bev\u00f6lkerung muss gro\u00df gewesen sein, denn auch die Groth-Gruppe bem\u00fchte sich, die Stimmung zu drehen und engagierte die PR-Agentur \u201eSt\u00f6be Kommunikation\u201c. Die schickte auf dem H\u00f6hepunkt der Bebauungsdebatte einen Mitarbeiter zu den Lagebesprechungen der Mauerpark-Allianz, der sich, wie Mitglieder der B\u00fcrgerinitiative berichten, als freier Journalist ausgegeben haben soll. Die PR-Agentur lobte sich sp\u00e4ter auf ihrer Website selbst f\u00fcr den Einsatz: \u201eZiel unserer Arbeit war es hier mit multimedialen PR-Ma\u00dfnahmen (\u2026) den R\u00fcckhalt der Bebauungsgegner sowohl in der Presse als auch bei den Anwohnern zu schw\u00e4chen, und so in der \u00d6ffentlichkeit die Grundlage daf\u00fcr zu schaffen, dass trotz erfolgreichen B\u00fcrgerbegehrens gebaut werden kann, ohne dass es zu weiteren St\u00f6rman\u00f6vern kommt.\u201c<\/p>\n

Die Eigenwerbung ist mittlerweile aus dem Netz verschwunden. Ein Screenshot liegt dem Tagesspiegel noch vor.<\/p>\n

Versuche von Unternehmen, Einfluss auf die \u00f6ffentliche Meinung zu nehmen, gibt es immer wieder. Viele PR-Firmen haben sich auf diese Art der \u201eKrisenkommunikation\u201c spezialisiert. Selbst die landeseigene BSR engagierte auf dem H\u00f6hepunkt der Korruptionsaff\u00e4re um ihren damaligen Finanzchef eine Kanzlei, die offenbar die Stimmung drehen sollte. Den forschen Auftritt der Rechtsanw\u00e4lte hatte das Landgericht 2010 als \u201eungew\u00f6hnlich und bemerkenswert\u201c sowie \u201ein der Sache und im Stil v\u00f6llig unangemessen\u201c bewertet.<\/p>\n

Auch in der Lehrter Stra\u00dfe f\u00fchlt sich eine B\u00fcrgerinitiative von der Groth-Gruppe unter Druck gesetzt. Der Betroffenenrat wollte eine Dokumentation aus dem Jahr 2001 zeigen, die im Auftrag des RBB-Vorg\u00e4ngers Sender Freies Berlin produziert und ausgestrahlt worden war. Die Doku versucht, Verwicklungen zwischen Groth und der lokalen Politik nachzuzeichnen. Die Anwohner erhielten daraufhin Post von Groth: \u201eWeder mir selbst noch den von mir gef\u00fchrten Unternehmen wurde eine rechtliche zu beanstandende Handlung nachgewiesen\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt. Von einer Auff\u00fchrung des Films sei daher abzusehen, andernfalls k\u00f6nne es rechtliche Konsequenzen geben. Der Betroffenenrat scheute die Auseinandersetzung, sagte die Aktion ab. Laut RBB und den Autoren des Films liegt gegen die Doku jedoch kein gerichtliches Verbot vor.<\/p>\n

Noch ein Besuch am Gro\u00dfprojekt Mauerpark. Die Unterhaltung der zwei M\u00fctter, die ihre Kinderwagen \u00fcber den Schwedter Steg schieben, stockt. Unter ihnen rumpelt gerade einer der alten Z\u00fcge, die die S-Bahn in ihrer Not wieder aus dem Depot geholt hat, \u00fcber die Gleise des Rings. Es folgt die S 8, die hier aus Pankow kommend Richtung Sch\u00f6nhauser Allee in die Kurve geht. Die Frauen laufen rasch weiter. F\u00fcr ein Gespr\u00e4ch ist es zu laut.<\/p>\n

Wenige Meter entfernt stehen die ersten, fast fertiggestellten Fassaden des Bauprojektes am Mauerpark. Sie schlie\u00dfen das Viertel nach Norden ab vom Gleisknotenpunkt zwischen Ringbahn und Nord-S\u00fcd-Trasse. Tags\u00fcber wird hier eine L\u00e4rmbelastung von bis zu 70 Dezibel erreicht, hat ein Gutachten festgestellt. Das entspricht dem Krach eines Rasenm\u00e4hers mitten im Wohnzimmer, zu Sto\u00dfzeiten im Minutentakt. Nach Berliner L\u00e4rmaktionsplan ist das f\u00fcrs Wohnen eindeutig zu laut.<\/p>\n

Genau hier werden im kommenden Jahr Familien und Menschen mit geringem Einkommen einziehen. Die 122 Sozialwohnungen werden gerade fertiggestellt. Da die Groth-Gruppe diese nicht selbst vermieten wollte, hat sie sie an die st\u00e4dtische Wohnungsbaugesellschaft Gewobag verkauft. Die Wohnungen haben Bedeutung f\u00fcr das gesamte Neubaugebiet.<\/p>\n

Denn das liegt eben direkt an der Bahntrasse und braucht daher ein spezielles L\u00e4rmschutzkonzept. Im Mauerpark wird der Sozialwohnungsblock die teureren Wohnungen zum Kaufen und Mieten im S\u00fcden des neuen Viertels von den Gleisen abschirmen. Damit macht die Gewobag die g\u00fcnstigen Wohnungen zur Schallschutzmauer, und findet das auch nicht problematisch. \u201eHalb Berlin liegt an Bahntrassen\u201c, erkl\u00e4rt das Unternehmen. Mit besonderen Fassadenkonstruktionen und Grundrissen, die in jeder Wohnung auch Zimmer zur l\u00e4rmabgewandten Seite vorsehen, k\u00f6nne man dem Problem gut Herr werden. Das entspricht auch dem deutschen Baurecht \u2013 solange doppelte Fenster und spezielle L\u00fcftungsanlagen eingebaut werden, die den Krach unter die gesetzlichen Richtwerte dr\u00fccken.<\/p>\n

Eine \u00e4hnliche Planung gibt es an der Lehrter Stra\u00dfe. Auch dort sind die Sozialwohnungen Teil eines L\u00e4rmschutzriegels. Sie schirmen das neue Wohngebiet f\u00fcr 2000 Menschen ab vor der benachbarten Zufahrt zum Hauptbahnhof, auf der die Z\u00fcge bis nach Mitternacht rollen.<\/p>\n

Der zus\u00e4tzliche Schallschutz, der f\u00fcr die Sozialwohnungen n\u00f6tig wird, kostet. Allerdings die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. W\u00e4hrend die dahinter liegenden Kauf- und Mietwohungen aufgrund der ruhigeren Lage auch teurer vermietet oder verkauft werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Als Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Michael M\u00fcller sich 2016 zur Wiederwahl stellte, hing in der ganzen Stadt ein Wahlplakat, \u201eBerlin bleibt bezahlbar\u201c stand darauf. Darunter \u201eMichael M\u00fcller: 100 000 st\u00e4dtische Mietwohnungen. Neues Baurecht nur noch mit mindestens 25 Prozent Sozialwohnungen\u201c. Das war das Versprechen.<\/p>\n

Dieser Text wurde durch ein Stipendium des Netzwerks Recherche erm\u00f6glicht<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Tagesspiegel vom 27. Januar 2018 Es beginnt, wie so oft in Berlin, mit einer guten Idee. Die Stadt braucht mehr Wohnungen, g\u00fcnstige vor allem. Und der damals noch rot-schwarze Senat meint im Jahr 2014 einen Teil der L\u00f6sung gefunden zu haben: das sogenannte \u201eBerliner Modell\u201c. Bedeutet: Gro\u00dfe Bauprojekte bekommen nur noch dann eine Genehmigung, wenn […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-3339","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-texte"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juliane-schader.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3339","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juliane-schader.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juliane-schader.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juliane-schader.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juliane-schader.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3339"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.juliane-schader.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3339\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3341,"href":"https:\/\/www.juliane-schader.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3339\/revisions\/3341"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juliane-schader.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3339"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juliane-schader.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3339"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juliane-schader.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3339"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}