{"id":2066,"date":"2012-02-10T15:27:28","date_gmt":"2012-02-10T14:27:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.juliane-wiedemeier.de\/?p=2066"},"modified":"2014-01-02T12:15:33","modified_gmt":"2014-01-02T11:15:33","slug":"der-wienerle-kongress","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juliane-schader.de\/?p=2066","title":{"rendered":"Der Wienerle Kongress"},"content":{"rendered":"

(taz vom 5. Februar 2012)<\/em><\/p>\n

Der sch\u00e4bige Tagungssaal im Bezirksamt Pankow geh\u00f6rt eigentlich nicht zu den klassischen Auftrittsorten eines Techno-DJs. Trotzdem war Dr. Motte im vergangenen Jahr hier regelm\u00e4\u00dfiger Gast – um sich mit seiner Initiative „Stoppt K21“ \u00fcber den Umbau der Kastanienallee zu beschweren.<\/p>\n

Alle sechs Wochen tagt in der Pankower Fr\u00f6belstra\u00dfe das Parlament, das offiziell auf den umst\u00e4ndlichen Namen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) h\u00f6rt. Zw\u00f6lf BVVs gibt es in Berlin, eine pro Bezirk, aber wer keine Baustelle vor seiner Haust\u00fcr zu beklagen hat, wei\u00df oft herzlich wenig dar\u00fcber.<\/p>\n

<\/p>\n

„Die meisten B\u00fcrger entdeckten die BVV erst, wenn sie ein akutes Problem haben“, meint Sabine R\u00f6hrbein. Seit Oktober 2011 ist die SPD-Politikerin Bezirksverordnetenvorsteherin in Pankow, das hei\u00dft, sie leitet das rot-gr\u00fcn dominierte Bezirksparlament. Dessen 55 Verordnete treffen sich regelm\u00e4\u00dfig in dem schmucklosen Saal, essen Wiener W\u00fcrstchen und machen Lokalpolitik bei mieser Beleuchtung. Gem\u00fctlich ist das nicht, aber Geld f\u00fcr neue Lichter gibt es gerade keins. Wenigstens regnet es nicht durch die Decke wie im Verwaltungsgeb\u00e4ude nebenan.<\/p>\n

Von der Sanierung der Grundschule am Wei\u00dfen See \u00fcber eine bessere Beleuchtung von Fu\u00dfwegen in Buch bis hin zur Entwicklung der gro\u00dfen Brachfl\u00e4che auf dem Gel\u00e4nde des ehemaligen Pankower Rangierbahnhofs – alles, was das Leben der Menschen in den Kiezen direkt betrifft, kommt hier auf die Tagesordnung. „Es sind die kleinen Dinge, die aber f\u00fcr das Zusammenleben wichtig sind, die wir beeinflussen k\u00f6nnen“, erkl\u00e4rt R\u00f6hrbein.<\/p>\n

Anders als ein klassisches Parlament ist die BVV in ihrer Entscheidungsgewalt jedoch beschr\u00e4nkt. Weder Gesetze noch Verordnungen darf sie verabschieden. Was sie beschlie\u00dft, landet im Bezirksamt, wo die Stadtr\u00e4te entscheiden, was umgesetzt wird. Meist h\u00e4lt sich das Amt aber an die Empfehlungen – zumal es von der BVV kontrolliert wird. Auch den Bezirkshaushalt d\u00fcrfen die Mitglieder des Gremiums zwar beschlie\u00dfen, endg\u00fcltig abgesegnet werden muss er aber vom Abgeordnetenhaus. Nur beim Bauen haben die Bezirksverordneten wirklich das letzte Wort, denn jeder Bebauungsplan muss \u00fcber ihre Tische.<\/p>\n

Schwenk nach Westen: In Reinickendorf treffen sich die Lokalpolitiker in einem Rittersaal. Zumindest sieht der Raum im Altbau des Rathauses mit seiner dunklen Holzvert\u00e4felung und der goldverzierten Kuppeldecke so aus. Hier hat die CDU das Sagen.<\/p>\n

Die M\u00fchen der Lokalpolitik m\u00fcssen aber auch hier bew\u00e4ltigt werden. Das zeigte erst vor kurzem eine ausufernde Debatte um die F\u00e4llung des Weihnachtsbaums in der Fu\u00dfg\u00e4ngerzone in Alt-Tegel: Wegen einer Unwetterwarnung hatte die Feuerwehr den Baum mit einer Kettens\u00e4ge umlegen m\u00fcssen. Ausgerechnet an Heiligabend! Das hat f\u00fcr ziemlichen \u00c4rger gesorgt.<\/p>\n

„Das systematische Problem der Lokalpolitik ist, dass die wenigsten Themen fl\u00e4chendeckend relevant sind“, erkl\u00e4rt Hinrich L\u00fchmann, parteiloser Vorsteher der Reinickendorfer BVV. „Wenn in Frohnau vor der Post ein Zebrastreifen fehlt, dann ist das den Menschen in Ost-Reinickendorf ziemlich egal. Aber f\u00fcr die Frohnauer ist es ein ernsthaftes Problem, das es zu er\u00f6rtern gilt.“<\/p>\n

Genau dieser Kleinteiligkeit verdankt die Versammlung den Ruf, sich mit belanglosen Themen herumzuschlagen, die nur ein paar Betroffene interessieren. Nur ganz hartgesottene Lokalpatrioten kommen einfach aus Interesse zu den Tagungen. „Kein B\u00fcrger schaut f\u00fcnf Stunden begeistert der Demokratie zu“, meint L\u00fchmann. „Aber wenn man will, dass es demokratisch funktioniert, kann man nicht einfach weniger spannend erscheinende Themen auslagern.“<\/p>\n

Um mehr G\u00e4ste in die Sitzungen zu locken, \u00fcberlegt man derzeit in Reinickendorf, die Tagesordnung mit Zeitangaben zu versehen. Dann k\u00f6nnen die Besucher gezielt vorbeischauen, zumal wenn die Liste mal wieder 50 Punkte lang ist. Und wer ein konkretes Anliegen hat, kann das bei der B\u00fcrgerfragestunde gleich zu Beginn vortragen. „Jeder wird geh\u00f6rt“, verspricht L\u00fchmann. „So k\u00f6nnen die Parteien das Vertrauen der B\u00fcrger zur\u00fcckgewinnen.“<\/p>\n

Im Dezember beschwerte sich etwa ein Reinickendorfer \u00fcber die Situation an der Sechserbr\u00fccke am Tegeler Hafen. Aufgrund der vielen Treppenstufen sei die Fu\u00dfg\u00e4ngerbr\u00fccke f\u00fcr Rollstuhl- und Fahrradfahrer nur schwer zu passieren. Prompt sagten ihm die Politiker zu, Spuren f\u00fcr Fahrr\u00e4der zu installieren. Ob ein Aufzug oder eine Rampe dazukommt, muss allerdings das Land entscheiden. Politik ist eben kompliziert.<\/p>\n

Michael Schulz ist das alles zu b\u00fcrokratisch. „Wir brauchen mehr Kompetenzen, weil wir thematisch viel n\u00e4her dran sind als die Kollegen im Abgeordnetenhaus“, findet der Fraktionsvorsitzende der Piraten in Reinickendorf. Anders als die Vorsteher R\u00f6hrbein und L\u00fchmann ist er mit der Aufteilung der Macht zwischen Land und Bezirk ganz und gar nicht zufrieden. „Wir in der BVV k\u00f6nnen etwas f\u00fcr den Kiez tun, indem wir etwa daf\u00fcr sorgen, dass ein Park gereinigt wird und ein paar B\u00e4nke bekommt“, sagt Schulz. Eine neue Ampel sei hingegen Sache des Landes. Bei der f\u00fcr Reinickendorf so wichtigen Entwicklung der Flughafenfl\u00e4che in Tegel komme der Bezirk ebenfalls zu kurz. „Wir k\u00f6nnen nur Anregungen geben. Die Entscheidungen f\u00e4llen Land und Bund.“<\/p>\n

Auch sonst geht Schulz, der in der vergangenen Wahlperiode f\u00fcr „Die Grauen“ in der BVV sa\u00df, hart mit der Bezirkspolitik ins Gericht. „Am Anfang wird man als Vertreter einer kleinen Partei immer herzlich begr\u00fc\u00dft“, erz\u00e4hlt er. Sobald es aber an die konkrete Arbeit gehe, fielen S\u00e4tze wie „Ihr habt doch keine Ahnung“ oder „So l\u00e4uft das hier nicht“. Frischen Wind in die Bezirkspolitik zu bringen ist gar nicht so einfach.<\/p>\n

Die Aufgaben als Bezirksverordneter erledigt Schulz ausschlie\u00dflich in seiner Freizeit. Daf\u00fcr gibt es etwa 400 Euro Aufwandsentsch\u00e4digung im Monat. „Andere gehen zum Sportverein, ich mache Politik“, sagt er. Hinrich L\u00fchmann bekommt als Vorsteher der BVV etwa 1.400 Euro. Er war jahrelang Direktor eines Gymnasiums in Tegel, ist aber mittlerweise pensioniert. Durchschnittlich 20 Stunden investiert er jede Woche in die politische Arbeit. „In der BVV sitzen Leute, die sich zu Gunsten ihrer Mitb\u00fcrger engagieren. Das kann man nicht hoch genug einsch\u00e4tzen“, findet er. Die Pankowerin Sabine R\u00f6hrbein arbeitet neben ihrer politischen Funktion als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin beim Landesfrauenrat Berlin – halbtags. Anders sei das auch gar nicht m\u00f6glich, erz\u00e4hlt sie. „Viele B\u00fcrger haben eine gewisse Anspruchshaltung an die Politiker. Sie wissen oft nicht, dass wir das ehrenamtlich machen.“<\/p>\n

Ein Nachwuchsproblem habe die Bezirkspolitik aber trotz zeitlicher Belastung und der fehlender Anerkennung nicht, so R\u00f6hrbein. „Allein auf unserer SPD-Liste f\u00fcr die Wahl zur BVV standen 50 Leute, darunter auch viele junge.“ Der Wille, sich aktiv f\u00fcr die eigene Umgebung einzusetzen, sei da. Und nicht zuletzt sei die BVV der Ort, Talente an den politischen Betrieb heranzuf\u00fchren.<\/p>\n

Eine, die diesen Weg gew\u00e4hlt hat, ist Clara West (SPD). F\u00fcnf Jahre war sie in Pankow Bezirksverordnete und Vorsitzende des Ausschusses f\u00fcr Kultur und Bildung. Im September zog sie als Direktkandidatin ihres Wahlkreises in Prenzlauer Berg Nord ins Abgeordnetenhaus ein. „Mich hat fasziniert, wie viele konkrete Gestaltungsm\u00f6glichkeiten man als Politiker in einem Bezirk wie Pankow hat.“ Als sie vor neun Jahren nach Berlin zog, engagierte sie sich \u00fcber den Ortsverein und dann in der BVV.<\/p>\n

Vom Prinzip her laufe die Arbeit im Abgeordnetenhaus \u00e4hnlich ab wie auf Bezirksebene, erz\u00e4hlt West. Im Lokalen seien die Aufgaben jedoch weniger komplex und die Gr\u00e4ben zwischen den Parteien nicht so tief. W\u00e4hrend ihrer Zeit in der BVV habe diese sich etwa daf\u00fcr eingesetzt, eine von Schlie\u00dfung bedrohte B\u00fccherei im B\u00f6tzowviertel mit Hilfe von Ehrenamtlichen offen zu halten. „Dabei haben alle Politiker \u00fcber die Parteigrenzen hinweg zusammengearbeitet.“<\/p>\n

Und was h\u00e4lt Clara West von den Tagungen? Sie winkt ab: „Im Vergleich mit den Sitzungen im Abgeordnetenhaus, die schon mal bis tief in die Nacht gehen k\u00f6nnen, sind die f\u00fcnf Stunden in der BVV noch harmlos.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

An der politischen Basis, von der Bev\u00f6lkerung meist unbeachtet, schuften in Berlin die Bezirksverordneten. Parkb\u00e4nke d\u00fcrfen sie aufstellen, Ampeln nicht. Eine \u00dcbersicht. (taz vom 5. Februar 2012)<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-2066","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-texte"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juliane-schader.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2066","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juliane-schader.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juliane-schader.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juliane-schader.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juliane-schader.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2066"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/www.juliane-schader.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2066\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2688,"href":"https:\/\/www.juliane-schader.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2066\/revisions\/2688"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juliane-schader.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2066"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juliane-schader.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2066"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juliane-schader.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2066"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}